Die für die Erbschaftsteuer notwendige steuerliche Bewertung des Nachlasses ist nicht immer einfach. Unproblematisch sind Bankguthaben, schwierig wird es bei Kunstgegenständen oder wenn es um Beteiligungen an Gesellschaften geht. Damit man weiß, wieviel der geerbte Anteil wert ist, muss letztlich das Unternehmen insgesamt bewertet werden. Inwieweit steuerliches begüsntigtes  Betriebsvermögen besteht löst oft Zweifel aus. Das Finanzgericht München (FG) befasste sich mit dieser Frage.

Befinden sich GmbH-Anteile im Nachlass, sind diese für die Erbschaftsteuer zu bewerten. Da es sich um Betriebsvermögen handeln kann, ist ggf. eine Befreiung von der Erbschaftsteuer möglich. War zum Zeitpunkt des Erbfalls eine Ausschüttung erfolgt, stellt sich die Frage, wie die auf die Ausschüttung entfallenden Steuern zu behandeln sind. Handelt es sich hierbei um Nachlassverbindlichkeiten? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Sie sind nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein Steuerbescheid leidet dann an schweren und offenkundigen Mängeln und ist deshalb nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird.

Wenn Sie ein Familienheim erben, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Beispielsweise müssen Sie innerhalb einer angemessenen Frist dort einziehen. Aber wie ist es, wenn das als „Familienheim“ genutzte Grundstück aus mehreren Flurnummern besteht, etwa weil noch ein anderes Grundstück als ein dem Haus zugeordnetes genutzt wird, als Garten zum Beispiel? Ist der Garten dann Teil des Familienheims oder ist er als ein separates Grundstück erbschaftsteuerpflichtig? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste entscheiden, was zum Umfang eines Familienheims gehört.

Das FG Köln hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer für in Drittstaaten belegene Immobilien gegen EU-Recht verstößt.