Sachverhalt und Entscheidung

Für die Frage, ob ein Steuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt ist, kommt es grundsätzlich auf die Überschrift und den verfügenden Teil (Tenor) des Bescheids an. Die Begründung des Bescheids kann zwar bei der Auslegung des Tenors herangezogen werden. Widerspricht die Begründung jedoch dem verfügenden Teil des Bescheids, kann der Bescheid jedenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht aufrechterhalten werden. Ausgehend von diesen Grundsätzen war der im aktuell vom BFH entschiedenen Verfahren streitgegenständliche Schenkungsteuerbescheid nichtig, da aus diesem für den Steuerpflichtigen nicht eindeutig hervorging, in welcher Höhe die Schenkungsteuer gegen ihn festgesetzt werden sollte.

Der Tenor des Schenkungsteuerbescheids steht im Widerspruch zu dessen Begründung. Es wird ausdrücklich zunächst Schenkungsteuer in Höhe von 15.800.340 EUR gegen den Steuerpflichtigen im Tenor festgesetzt und sodann in der Begründung unter der Überschrift „Steuerfestsetzung“ ein niedrigerer Betrag als „festgesetzte Steuer“ in Höhe von 6.829.463,31 EUR ausgewiesen. Das ist widersprüchlich und führt dazu, dass die festgesetzte Steuer, die eines der Kernelemente eines Steuerbescheids (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO) ausmacht, für den Steuerpflichtigen als Adressaten des Steuerbescheids nicht hinreichend bestimmbar ist.

Fundstelle

BFH 8.11.23, II R 22/20