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03.11.2015

Notwendige Schriftform einer Schenkung: Auswirkung auf die Erbschaftsteuer

Eine Schenkung unter Lebenden bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Wird die Schenkung ohne Einhaltung dieser Form vollzogen, ist die fehlende Form geheilt und die Schenkung dennoch rechtswirksam.

Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben durch Bewirkung der versprochenen Leistung aus seinem Vermögen vollzogen, ist der Erblasser Zuwendender gemäß ErbStG.

 

Sachverhalt

Die Eltern des Steuerpflichtigen unterhielten ein Gemeinschaftskonto bei einer Schweizer Bank, für das sie Einzelvollmacht hatten. Noch zu Lebzeiten des Vaters erteilte die Mutter den Banken schriftlich den Auftrag, sämtliche Salden und Zinsen des Gemeinschaftskontos auf ein Konto des Steuerpflichtigen zu überweisen. Die Gutschrift auf dem Konto erfolgte jedoch erst nach dem Tode des Vaters. Alleinerbin nach dem Tode des ­Vaters war die Mutter. Fraglich war im Streitfall, ob der Steuerpflichtige mit der Überweisung je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hatte, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter handelte.

 

Entscheidung

Der BFH entschied, dass das Kontoguthaben dem Steuerpflichtigen nicht deshalb ausschließlich von der Mutter zugewendet worden sei, weil der Vater zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung bereits verstorben war und bis zum Ableben des Vaters ein formwirksames Schenkungsversprechen des Vaters nicht vorlag. Die Heilung eines formnichtigen Schenkungsversprechens sei auch möglich, wenn die Leistung erst nach dem Tod des Schenkers aus dessen Vermögen bewirkt wird. Damit werde die Schenkung des verstorbenen Schenkers wirksam. Dementsprechend sei auch der verstorbene Schenker (Erblasser) schenkungsteuerrechtlich Zuwendender (i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Das vom Erblasser abgegebene Schenkungsversprechen werde mit dem Bewirken der versprochenen Leistung wirksam.

 

Der BFH verwies den Rechtsstreit an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurück, damit das FG Feststellungen dazu nachhole, ob und in welcher Höhe der Erblasser vor seinem Tod dem Kind die Übertragung des Guthabens auf dem Konto bei der Bank versprochen habe. Nur insoweit komme eine Zuwendung des Vaters in Betracht.

 

Fundstelle

·         BFH 23.6.15 II R 52/13

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